Rechtsanwalt Euskirchen - Aktuelle Urteile/News

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 'im monatlichen Durchschnitt' 150 Stunden verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam

2011-01-17T12:00:00Z

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Arbeitszeit grundsätzlich vertraglich frei regeln. Soweit nicht ausdrücklich ein Teilzeitverhältnis vereinbart wird, geht die Rechtsprechung regelmäßig von einem...

Arbeitsrecht: Dienstreisen

2010-12-21T12:00:00Z

Die Dienstreise ist arbeitsrechtlich nicht definiert. Nach §2 des Bundesreisekostengesetzes liegt aber immer eine Dienstreise vor, wenn die Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an einen Ort außerhalb des Dienstortes reisen. Die allgemeine arbeitsrechtliche Verwendung dieser Definition des öffentlichen Dienstes ist anerkannt.

Abmahnung der M&V Event Ltd.

2010-11-26T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. M&V Event Ltd., Eichwalder Str. 100, 15537 Neu Zittau, vertreten durch Frau Silke Schuffenhauer vor. Abgemahnt wurde ein eBay-Angebot, bei dem keine Anbieterdaten, Widerrufsbelehrung und auch kein Hinweis auf die...

BGH stärkt Unterhaltsrecht bei Langzeitehen

2010-11-24T12:00:00Z

Wenn die Frau jahrelang den Haushalt übernommen hat und deshalb keine Altersvorsorge aufbauen konnte, bekommt sie unbefristet Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Scheidungen den Unterhaltsanspruch von Hausfrauen verbessert, die in der Ehe...

Das wirtschaftliche Ende eines Abmahners - Igor Gostev

2010-11-11T12:00:00Z

Wir berichteten bereits, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage das Abmahnverhalten des Herrn Gostev als rechtsmißbräuchlich eingestuft wurde und der seinerzeit mandatierte Kollege den Antrag auf Erlaß erner einstweiligen...

Abmahnung des Musikwerks "Gentleman-To The Top" durch Rechtsanwälte Kornmeier

2010-10-26T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Kollegen Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird das Musikwerk "Gentleman-To The Top". Der Rechteinhaber fordert die Zahlung von 450,00 € und die Abgabe einer...

Abmahnung verschiedener Musikwerke auf "German Top 100 Single Charts" durch Rechtsanwälte Rasch

2010-10-26T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH vor. Abgemahnt werden verschiedene Musikwerke auf der Sammlung "German Top 100 Single Charts". Gefordert wird die respektable Summe von...

Kindesunterhalt bei hälftiger Betreuung (Wechselmodell)

2010-10-26T12:00:00Z

Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Wer aber hat hier den Kindesunterhalt zu zahlen ? Am Besten ist es, wenn die...

Herr Schulz (car-profi2000) und das deutsche Strafrecht

2010-10-25T12:00:00Z

Bekanntlich hat Herr Christian Schulz, alias Christian Thiele, alias Christian Majewski unter dem eBay Account "car-profi 2000" vielfach Wettbewerber abmahnen lassen. In einem von uns geführten Verfahren - I-13 O 217/09 - wurde dem...

Abmahnung des Musikwerks "Yolanda Be Cool & Dcup-We No Speak Americano" durch Rechtsanwälte Kornmeier

2010-10-12T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor, mit der die Abgabe einer weitreichenden Unterlassunsgerklärung und Kostenerstattung begehrt wird. Abgemahnt wird die unberechtigte Verbreitung des Musikwerks "Yolanda Be...

Abmahnungen des Norbert Loga mit dem Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs

2010-10-06T12:00:00Z

Wortfilter berichtet über Abmahnungen des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs". - Der "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" ist nicht in der Liste abmahnberechtigter Vereine und...

Dr. Holz mahnt über Rechtsanwalt Stephan Zimmer aus Köln ab

2010-09-15T12:00:00Z

Die Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH mahnt nunmehr auch über Rechtsanwalt Stephan Zimmer aus Köln ab. Hier sind über ein Dutzend Abmahnungen bekannt, die allesamt rechtsmißbräuchlich erscheinen....

Studija Monolit - auch russische Firmen mahnen ab

2010-09-15T12:00:00Z

Studija Momolit, ein russische Rechteinhaberin, mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen über Rechtsanwältin Doreen Kruse aus Dortmund ab. Keinesfalls sollten Sie ungeprüft die verlangte Unterlassungerklärung unterschreiben.Wir beraten Sie...

LG Koblenz: Schmerzensgeld nach Mordversuch

2010-09-10T12:00:00Z

In einem von uns bearbeiteten Fall vor dem Landgericht Koblenz wurde unserer Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zuerkannt. Das Opfer wurde vom Beklagten mit 27 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Im strafrechtlichen...

Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter

2010-08-04T12:00:00Z

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten Vätern bislang lediglich dann ein Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre Zustimmung gab,...

LG Bochum: Die alte Widerrufbelehrung ist wettbewerbswidrig!

2010-07-14T12:00:00Z

Das LG Bochum hatte im Verfahren I-14 O 121/10 zu entscheiden, ob das Verwenden der alten Widerrufsbelehrung auch 5 Tage nach Änderung der Gesetzeslage zum 11.06.2010 wettbewerbswidrig sei. Das Gericht bestätigte mit Erlaß der einstweiligen...

Igor Gostev gibt auf!

2010-06-30T12:00:00Z

Wie wir bereits berichteten, liegen uns diverse Abmahnngen eines Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach vor, der durch seinen Anwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein abmahnen lässt. In einem aktuellen Verfahren erwirkte Herr Gostev eine einstweilige...

ARBEITSRECHT- BAG (2 AZR 541/09) 10. Juni 2010 : "Emmely" gewinnt vor dem BAG, Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30

2010-06-11T12:00:00Z

Die Supermarktkette Kaiser's hatte die Entlassung der Kassiererin mit dem Vertrauensbruch durch den Diebstahl der Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro begründet und von einer sogenannten Bagatellkündigung Gebrauch gemacht. Die...

Abmahnung des Herrn Thomas Sommer durch Rechtsanwalt Enzmann

2010-06-10T12:00:00Z

Wie wir erfahren mussten, mahnt zur Zeit Herr Thomas Sommer, handelnd bei eBay unter dem Account "4satisfaction-store" ab. Herr Sommer wird dabei von der Kanzlei Frauenheim, Ezmann & Coll. aus Coswig. Auffallend ist die...

Herman Alyanak mahnt weiter ab

2010-06-08T12:00:00Z

Herman Alyanak lässt weiter über seine rechtsanwälte Diekmann aus Hamburg abmahnen. Herr Alyanak verkauft bei eBay unter dem Account "shoppengoodstuff". Abgemahnt wird nun ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung....

Die Abmahnungen des Igor Gostev

2010-05-20T12:00:00Z

Wir berichteteten bereits über die hier vorliegenden Abmahnungen des Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach, der dabei von dem Kollegen Martin Thomas aus Idar-Oberstein vertreten wird. Uns liegt hier nun sogar in einem weiteren Fall eine einstweilige...

LG Bonn contra LG Bochum - es müssen (nicht) alle gesetzlichen Vertreter im Impressum benannt werden

2010-05-20T12:00:00Z

Es bleibt verwirrend. Was gilt nun? Müssen in einem Impressum alles Geschäftsführer einer GmbH angegeben werden oder nicht? Das LG Bochum hat mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass alle gesetzlichen Vertreter angegeben werden...

ARBEITSRECHT: entgangener Lohn wegen Aschewolke?

2010-05-11T12:00:00Z

"Ohne Arbeit kein Lohn", ist ein Grundsatz im Arbeitsrecht, hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Ganz wesentlich ist die Frage, wer die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung zu vertreten hat. Hat weder der Arbeitnehmer noch der...

LG Bochum: Schulz (car-profi2000) muss gezahlte Gerichts- und Abmahnkosten zurückzahlen

2010-05-07T12:00:00Z

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, I-13 O 217/09, entschieden, dass Herr Schulz, der von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten wird, gezahlte Abmahn- und Gerichtskosten zurückzahlen muss. Zuvor entschied das LG Bochum bereits, dass die...

OLG Köln 22. April 2010: Alleinsorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern

2010-05-03T12:00:00Z

In dem o.g. Sorgerechtsstreit hat unser Büro die Kindesmutter vertreten, eine zum Islam konvertierte Deutsche, die mit ihrem Ehemann fünf minderjährige Kinder hat. Der Streit zwischen den Parteien entzündete sich u.a. daran, dass...

Achtung: Igor Gostev mahnt weiter ab

2010-04-30T12:00:00Z

Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Igor Gostev vor, der von seinem Anwalt Martin Thomas vertreten wird. Nach unseren Erkenntnissen untersucht nun auch die Verkaufsplattform Auvito das Verhalten ihres abmahnenden Mitglieds. Überprüft wird...

Ossis kein Volksstamm iSd. Arbeitsrechts

2010-04-15T12:00:00Z

Ostdeutsche können einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zufolge nicht gegen eine wegen ihrer regionalen Herkunft abgelehnten Stellenbewerbung wegen Diskriminierung klagen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in...

Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wegen "Ossi"-Diskriminierung

2010-04-15T12:00:00Z

Am Donnerstag beginnt der Prozess einer gebürtigen Ostdeutschen gegen einen Stuttgarter Fensterbauer. Er hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Kommentar „Ossi“ zurückgeschickt. Um die Klage wegen Diskriminierung zu gewinnen, muss...

Abmahnung der Döhlert & Pahl GbR ("Octimex") durch Rechtsanwälte SWN

2010-04-13T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte SWN, Schröder, Werner und Neu im Auftrag der Fa. Sebastian Döhlert & Stefan Pahl GbR vor. Das abmahnende Unternehmen handelt bei eBay und dem Account "Octimex". Abgemahnt wird eine...

Abmahnung von Igor Gostev durch Rechtsanwalt Martin Thomas

2010-04-12T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnugn des Rechtsanwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein im Auftrag des Igor Gostev vor. Her Gostev handelt bei auvito unter dem Account "toppreis1". Trotz eigener Verstöße und äußerst geringer...

Abmahnung von Hermann Alyanak durch Rechtsanwälte Diekmann aus Hamburg

2010-04-12T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung eines Herrn Hermann Alyanak, vertreten durch die RAe Diekmann aus Hamburg vor. Herr Alyanak handelt bei eBay unter dem Account "Shoppengoodstuff". Abgemahnt wird ein angeblicher Verstoß gegen § 66a TKG, obwohl...

Vorsicht vor Schreiben des Rechtsanwalts Jurisch aus Dortmund!

2010-04-01T12:00:00Z

Uns liegen verschiedene Versionen von Rundschreiben des Rechtsanwalts Ralph J. Jurisch aus Dortmund vor, in denen er mit seinen Schutzpaketen für gewerbliche Internethändlern wirbt. Während der Kollege in einer Version seines Rundbriefes...

Rechtsanwalt Andreas Gerstel zieht für Christian Schulz (car-profi2000) Berufung gegen Rechtmißbrauchsurteil des LG Bochum zurück!!!

2010-03-22T12:00:00Z

Wie wir erfahren haben, hat Rechtsanwalt Gerstel für seinen Mandanten Schulz die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum (I 13 O 220/09) beim OLG Hamm ( I 4 U 11/10) zurückgenommen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG...

OLG Koblenz: 40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist keine "vertragliche Vereinbarung"

2010-03-19T12:00:00Z

MEDIEN INTERNET und RECHT hat eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) veröffentlicht. DAS OLG hatte über die Frage zu entscheiden, ob für eine vertragliche Vereinbarung der 40-€-Klausel...

Abmahnung des Filmwerks "Delta Farce" durch RAe Baumgarten & Brandt aus Berlin

2010-03-16T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Baumgarten & Brandt aus Berlin vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "Delta Farce". Rechteinhaberin ist die MIG Film GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen...

Kündigung rechtens wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse?

2010-03-11T12:00:00Z

Ein spanischstämmiger Arbeitnehmer klagte erfolglos vor dem höchsten Arbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht Erfurt) gegen seine Kündigung wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse./ (BAG 2 AZR 764/08)Der seit den 70er Jahren im...

Familienrecht: DIe Selbstbehalte für Väter werden geändert

2010-03-03T12:00:00Z

Düsseldorfer Tabelle 2010 KINDESUNTERHALT: noch 2010 wird es eine Änderung der Selbstbehalte geben! Der Unterhalt für die Kinder wurde bis 13 % erhöht. Diese Erhöhung wurde aber nicht nur durch die...

Sorgerecht lediger Männer

2010-03-02T12:00:00Z

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.12.2009 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts (unverheiratete) in Deutschland diskriminierend ist. Dies galt jedenfalls wohl für ledige Männer, die nicht nur...

Abmahnung des Filmwerks "LOL -Laughing Out Loud" durch Rechtsanwalt Lihl

2010-02-23T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Lihl vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "LOL-Laughing Out Loud" im Auftrag der Delphi Filmverleih GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes und die Abgabe...

Abmahnung des Musikwerks "Schöne neue Welt" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang

2010-02-23T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Nümann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Schönen neue Welt" im Auftrag des Herrn David Vogt. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes...

Abmahnung des Musikwerks "Die drei ??? Fels der Dämonen Folge 133" durch Rechtsanwälte Waldorf

2010-02-23T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Die drei ??? Fels der Dämonen Folge 133" im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines...

Abmahnung des Musikwerks "Fever" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang

2010-02-19T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Nümann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Fever" im Auftrag der Herren Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter. Gefordert wird die Zahlung eines...

Abmahnung des Musikwerks "Für immer jung" von Bushido

2010-02-19T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) vor. Bushido lässt sich von den Rechtsanwälten Bindhardtt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden vertreten. Abgemahnt wird das illegale Verbreiten des Musikwerks "Für...

LG Bonn bestätigt: Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung abmahnbar; 5 Verstöße 12.000,00 Gegenstandswert

2010-02-19T12:00:00Z

Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 19.02.2010 (30 O 28/10)die Rechtsprechung des LG Bochum und LG Dortmund bestätigt, wonach im Fall des Widerrufs die Auferlegung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40,00 € einer separaten...

LG Dortmund: Versandrabatte müssen spezifiziert werden!

2010-02-02T12:00:00Z

Wer als Händler Versandrabatte einräum, muss zugleich Angaben über die Höhe des Preisnachlasses und den Zeitraum der Gewährung machen. Ein eBay-Händler hatte damit geworben, dass bei der Zusammenstellung von bestimmten Waren...

Abmahnung von DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH

2010-02-02T12:00:00Z

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH vor. Die Rechteinhaberin wird dabei vertreten von den Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner. Der Kollege Denecke mahnte vor kurzem noch für...

LG Dortmund bestätigt: "eBay Gebühren tragen wir" ist abmahnbar!

2010-01-29T12:00:00Z

Das LG Dortmund hat am 10.12.200, 16 O 190/09, bestätigt, dass dass hervorgehobene Werben - unter Einsatz eines Logos - mit Selbstverständlichkeiten abmahnbar ist. Der Beklagte benutzte im vorliegenden Fall dass bereits bekannte Logo...

LG Dortmund bestätigt: 40,00 Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei entsprechender AGB Regelung

2010-01-25T12:00:00Z

Das LG Dortmund hat mir Urteil vom 10.12.2010, 16 O 217/09, die Rechtsprechung bestätigt, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs bei einem Warenwert bis 40,00 € grundsätzlich auf den Verbraucher...

Martin Lehwald mahnt weiter ab!

2010-01-11T12:00:00Z

Wie uns bekannt wurde, mahnt Herr Martin Lehwald, Inhaber des eBayacconts"direkt-kfzteile", weiter ab. Er wird dabei von den Rechtsanwälten Frauenheim, Enzmann & Coll. vertreten. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, sprechen...

Werben mit "2Jahre Gewährleistung" abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 11.11.2009

2010-01-06T12:00:00Z

Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 11.11.2009 entschieden, dass das hervorgehobene Werben mit der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren ein Werben mit Selbstverständlichkeiten darstelle und wettbewerbswidrig sei....

Abmahnung von Christian Schulz (car-profi2000) ist rechtsmißbräuchlich.

2009-12-14T12:00:00Z

Das LG Bochum hatte am 09.12.2009 in drei Verfahren über die Rechtmäßigkeit ausgesprochener Abmahnungen des Herrn Christian Schulz (car-profi2000) zu entscheiden. Herr Schulz wurde dabei von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Das...

Abmahnung von Christian Thiele (Schulz) "car-profi2000" durch Rechtsanwalt Gerstel

2009-10-22T12:00:00Z

Wir haben zwei Abmahnungen von Christian Thiele, handeln unter dem eBay-Account "car-profi2000", Viktoriastr. 1a, 16727 Velten, vorliegen. Herr Thiele wird von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen die...

"Pflicht-AGB" bei eBay erfoderlich und abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 12.10.2009

2009-10-14T12:00:00Z

Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 12.10.2009 entschieden, dass Verkäufer bei eBay sog. "Pflicht-AGB", d.h. Angaben gemäß § 3 BGB-InfoV vorrätig halten müssen. Es genügt daher nicht, sich auf den Standpunkt...

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung doch wettbewerbswidrig OLG Hamm Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09

2009-07-07T12:00:00Z

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09, entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung im vorliegenden Fall wettbewerbswidrig sei...

Rechtsanwalt Euskirchen - Aktuelle Urteile/News

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 'im monatlichen Durchschnitt' 150 Stunden verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam

Arbeitsrecht: Dienstreisen

Abmahnung der M&V Event Ltd.

BGH stärkt Unterhaltsrecht bei Langzeitehen

Das wirtschaftliche Ende eines Abmahners - Igor Gostev

Abmahnung des Musikwerks "Gentleman-To The Top" durch Rechtsanwälte Kornmeier

Abmahnung verschiedener Musikwerke auf "German Top 100 Single Charts" durch Rechtsanwälte Rasch

Kindesunterhalt bei hälftiger Betreuung (Wechselmodell)

Herr Schulz (car-profi2000) und das deutsche Strafrecht

Abmahnung des Musikwerks "Yolanda Be Cool & Dcup-We No Speak Americano" durch Rechtsanwälte Kornmeier

Abmahnungen des Norbert Loga mit dem Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs

Dr. Holz mahnt über Rechtsanwalt Stephan Zimmer aus Köln ab

Studija Monolit - auch russische Firmen mahnen ab

LG Koblenz: Schmerzensgeld nach Mordversuch

Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter

LG Bochum: Die alte Widerrufbelehrung ist wettbewerbswidrig!

Igor Gostev gibt auf!

ARBEITSRECHT- BAG (2 AZR 541/09) 10. Juni 2010 : "Emmely" gewinnt vor dem BAG, Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30

Abmahnung des Herrn Thomas Sommer durch Rechtsanwalt Enzmann

Herman Alyanak mahnt weiter ab

Die Abmahnungen des Igor Gostev

LG Bonn contra LG Bochum - es müssen (nicht) alle gesetzlichen Vertreter im Impressum benannt werden

ARBEITSRECHT: entgangener Lohn wegen Aschewolke?

LG Bochum: Schulz (car-profi2000) muss gezahlte Gerichts- und Abmahnkosten zurückzahlen

OLG Köln 22. April 2010: Alleinsorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern

Achtung: Igor Gostev mahnt weiter ab

Ossis kein Volksstamm iSd. Arbeitsrechts

Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wegen "Ossi"-Diskriminierung

Abmahnung der Döhlert & Pahl GbR ("Octimex") durch Rechtsanwälte SWN

Abmahnung von Igor Gostev durch Rechtsanwalt Martin Thomas

Abmahnung von Hermann Alyanak durch Rechtsanwälte Diekmann aus Hamburg

Vorsicht vor Schreiben des Rechtsanwalts Jurisch aus Dortmund!

Rechtsanwalt Andreas Gerstel zieht für Christian Schulz (car-profi2000) Berufung gegen Rechtmißbrauchsurteil des LG Bochum zurück!!!

OLG Koblenz: 40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist keine "vertragliche Vereinbarung"

Abmahnung des Filmwerks "Delta Farce" durch RAe Baumgarten & Brandt aus Berlin

Kündigung rechtens wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse?

Familienrecht: DIe Selbstbehalte für Väter werden geändert

Sorgerecht lediger Männer

Abmahnung des Filmwerks "LOL -Laughing Out Loud" durch Rechtsanwalt Lihl

Abmahnung des Musikwerks "Schöne neue Welt" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang

Abmahnung des Musikwerks "Die drei ??? Fels der Dämonen Folge 133" durch Rechtsanwälte Waldorf

Abmahnung des Musikwerks "Fever" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang

Abmahnung des Musikwerks "Für immer jung" von Bushido

LG Bonn bestätigt: Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung abmahnbar; 5 Verstöße 12.000,00  Gegenstandswert

LG Dortmund: Versandrabatte müssen spezifiziert werden!

Abmahnung von DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH

LG Dortmund bestätigt: "eBay Gebühren tragen wir" ist abmahnbar!

LG Dortmund bestätigt: 40,00  Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei entsprechender AGB Regelung

Martin Lehwald mahnt weiter ab!

Werben mit "2Jahre Gewährleistung" abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 11.11.2009

Abmahnung von Christian Schulz (car-profi2000) ist rechtsmißbräuchlich.

Abmahnung von Christian Thiele (Schulz) "car-profi2000" durch Rechtsanwalt Gerstel

"Pflicht-AGB" bei eBay erfoderlich und abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 12.10.2009

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung doch wettbewerbswidrig OLG Hamm Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09

ARBEITSRECHT- BAG (2 AZR 541/09) 10. Juni 2010 : "Emmely" gewinnt vor dem BAG, Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30

OLG Koblenz: 40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist keine "vertragliche Vereinbarung"

LG Bonn bestätigt: Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung abmahnbar; 5 Verstöße 12.000,00 Gegenstandswert

LG Dortmund bestätigt: 40,00 Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei entsprechender AGB Regelung