Rechtsanwalt Euskirchen - Aktuelle Urteile/News

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 'im monatlichen Durchschnitt' 150 Stunden verst��t gegen � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam

Mon, 17 Jan 2011 12:00:00 GMT

Arbeitgeber und Arbeitnehmer k�nnen die Arbeitszeit grunds�tzlich vertraglich frei regeln. Soweit nicht ausdr�cklich ein Teilzeitverh�ltnis vereinbart wird, geht die Rechtsprechung regelm��ig von einem...

Arbeitsrecht: Dienstreisen

Tue, 21 Dec 2010 12:00:00 GMT

Die Dienstreise ist arbeitsrechtlich nicht definiert. Nach �2 des Bundesreisekostengesetzes liegt aber immer eine Dienstreise vor, wenn die Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgesch�ften an einen Ort au�erhalb des Dienstortes reisen.� Die allgemeine arbeitsrechtliche Verwendung dieser Definition des �ffentlichen Dienstes ist anerkannt.

Abmahnung der M&V Event Ltd.

Fri, 26 Nov 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. M&V Event Ltd., Eichwalder Str. 100, 15537 Neu Zittau, vertreten durch Frau Silke Schuffenhauer vor. Abgemahnt wurde ein eBay-Angebot, bei dem keine Anbieterdaten, Widerrufsbelehrung und auch kein Hinweis auf die...

BGH st�rkt Unterhaltsrecht bei Langzeitehen

Wed, 24 Nov 2010 12:00:00 GMT

Wenn die Frau jahrelang den Haushalt �bernommen hat und deshalb keine Altersvorsorge aufbauen konnte, bekommt sie unbefristet Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Scheidungen den Unterhaltsanspruch von Hausfrauen verbessert, die in der Ehe...

Das wirtschaftliche Ende eines Abmahners - Igor Gostev

Thu, 11 Nov 2010 12:00:00 GMT

Wir berichteten bereits, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage das Abmahnverhalten des Herrn Gostev als rechtsmi�br�uchlich eingestuft wurde und der seinerzeit mandatierte Kollege den Antrag auf Erla� erner einstweiligen...

Abmahnung des Musikwerks "Gentleman-To The Top" durch Rechtsanw�lte Kornmeier

Tue, 26 Oct 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Kollegen Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird das Musikwerk "Gentleman-To The Top". Der Rechteinhaber fordert die Zahlung von 450,00 € und die Abgabe einer...

Abmahnung verschiedener Musikwerke auf "German Top 100 Single Charts" durch Rechtsanw�lte Rasch

Tue, 26 Oct 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH vor. Abgemahnt werden verschiedene Musikwerke auf der Sammlung "German Top 100 Single Charts". Gefordert wird die respektable Summe von...

Kindesunterhalt bei h�lftiger Betreuung (Wechselmodell)

Tue, 26 Oct 2010 12:00:00 GMT

�Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils h�lftig von den Eltern betreut wird. Wer aber hat hier den Kindesunterhalt zu zahlen ? Am Besten ist es, wenn die...

Herr Schulz (car-profi2000) und das deutsche Strafrecht

Mon, 25 Oct 2010 12:00:00 GMT

Bekanntlich hat Herr Christian Schulz, alias Christian Thiele, alias Christian Majewski unter dem eBay Account "car-profi 2000" vielfach Wettbewerber abmahnen lassen. In einem von uns gef�hrten Verfahren -� I-13 O 217/09 - wurde dem...

Abmahnung des Musikwerks "Yolanda Be Cool & Dcup-We No Speak Americano" durch Rechtsanw�lte Kornmeier

Tue, 12 Oct 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte Kornmeier & Partner vor, mit der die Abgabe einer weitreichenden Unterlassunsgerkl�rung und Kostenerstattung begehrt wird. Abgemahnt wird die unberechtigte Verbreitung des Musikwerks "Yolanda Be...

Abmahnungen des Norbert Loga mit dem Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs

Wed, 06 Oct 2010 12:00:00 GMT

Wortfilter berichtet �ber Abmahnungen des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs". - Der "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" ist nicht in der Liste abmahnberechtigter Vereine und...

Dr. Holz mahnt �ber Rechtsanwalt Stephan Zimmer aus K�ln ab

Wed, 15 Sep 2010 12:00:00 GMT

Die Dr. Holz Nachf. Grundst�cksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH mahnt nunmehr auch �ber Rechtsanwalt Stephan Zimmer aus K�ln ab. Hier sind �ber ein Dutzend Abmahnungen bekannt, die allesamt rechtsmi�br�uchlich erscheinen....

Studija Monolit - auch russische Firmen mahnen ab

Wed, 15 Sep 2010 12:00:00 GMT

Studija Momolit, ein russische Rechteinhaberin, mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen �ber Rechtsanw�ltin Doreen Kruse aus Dortmund ab. Keinesfalls sollten Sie ungepr�ft die verlangte Unterlassungerkl�rung unterschreiben.Wir beraten Sie...

LG Koblenz: Schmerzensgeld nach Mordversuch

Fri, 10 Sep 2010 12:00:00 GMT

In einem von uns bearbeiteten Fall vor dem Landgericht Koblenz wurde unserer Mandantin ein Schmerzensgeld in H�he von 50.000 Euro zuerkannt. Das Opfer wurde vom Beklagten mit 27 Messerstichen lebensgef�hrlich verletzt. Im strafrechtlichen...

Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter M�tter

Wed, 04 Aug 2010 12:00:00 GMT

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten V�tern bislang lediglich dann ein Sorgerecht f�r ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre Zustimmung gab,...

LG Bochum: Die alte Widerrufbelehrung ist wettbewerbswidrig!

Wed, 14 Jul 2010 12:00:00 GMT

Das LG Bochum hatte im Verfahren I-14 O 121/10 zu entscheiden, ob das Verwenden der alten Widerrufsbelehrung auch 5 Tage nach �nderung der Gesetzeslage zum 11.06.2010 wettbewerbswidrig sei. Das Gericht best�tigte mit Erla� der einstweiligen...

Igor Gostev gibt auf!

Wed, 30 Jun 2010 12:00:00 GMT

Wie wir bereits berichteten, liegen uns diverse Abmahnngen eines Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach vor, der durch seinen Anwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein abmahnen l�sst. In einem aktuellen Verfahren erwirkte Herr Gostev eine einstweilige...

ARBEITSRECHT- BAG (2 AZR 541/09) 10. Juni 2010 : "Emmely" gewinnt vor dem BAG, Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30�

Fri, 11 Jun 2010 12:00:00 GMT

Die Supermarktkette Kaiser's hatte die Entlassung der Kassiererin mit dem Vertrauensbruch durch den Diebstahl der Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro begr�ndet und von einer sogenannten Bagatellk�ndigung Gebrauch gemacht. Die...

Abmahnung des Herrn Thomas Sommer durch Rechtsanwalt Enzmann

Thu, 10 Jun 2010 12:00:00 GMT

Wie wir erfahren mussten, mahnt zur Zeit Herr Thomas Sommer, handelnd bei eBay unter dem Account "4satisfaction-store" ab. Herr Sommer wird dabei von der Kanzlei Frauenheim, Ezmann & Coll. aus Coswig. Auffallend ist die...

Herman Alyanak mahnt weiter ab

Tue, 08 Jun 2010 12:00:00 GMT

Herman Alyanak l�sst weiter �ber seine rechtsanw�lte Diekmann aus Hamburg abmahnen. Herr Alyanak verkauft bei eBay unter dem Account "shoppengoodstuff". Abgemahnt wird nun ein Versto� gegen die Preisangabenverordnung....

Die Abmahnungen des Igor Gostev

Thu, 20 May 2010 12:00:00 GMT

Wir berichteteten bereits �ber die hier vorliegenden Abmahnungen des Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach, der dabei von dem Kollegen Martin Thomas aus Idar-Oberstein vertreten wird. Uns liegt hier nun sogar in einem weiteren Fall eine einstweilige...

LG Bonn contra LG Bochum - es m�ssen (nicht) alle gesetzlichen Vertreter im Impressum benannt werden

Thu, 20 May 2010 12:00:00 GMT

Es bleibt verwirrend. Was gilt nun? M�ssen in einem Impressum alles Gesch�ftsf�hrer einer GmbH angegeben werden oder nicht? Das LG Bochum hat mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass alle gesetzlichen Vertreter angegeben werden...

ARBEITSRECHT: entgangener Lohn wegen Aschewolke?

Tue, 11 May 2010 12:00:00 GMT

"Ohne Arbeit kein Lohn", ist ein Grundsatz im Arbeitsrecht, hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Ganz wesentlich ist die Frage, wer die Unm�glichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung zu vertreten hat. Hat weder der Arbeitnehmer noch der...

LG Bochum: Schulz (car-profi2000) muss gezahlte Gerichts- und Abmahnkosten zur�ckzahlen

Fri, 07 May 2010 12:00:00 GMT

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, I-13 O 217/09, entschieden, dass Herr Schulz, der von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten wird, gezahlte Abmahn- und Gerichtskosten zur�ckzahlen muss. Zuvor entschied das LG Bochum bereits, dass die...

OLG K�ln 22. April 2010: Alleinsorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern

Mon, 03 May 2010 12:00:00 GMT

In dem o.g. Sorgerechtsstreit hat unser B�ro�die Kindesmutter vertreten, eine zum Islam konvertierte Deutsche, die mit ihrem Ehemann f�nf minderj�hrige Kinder hat. Der Streit zwischen den Parteien entz�ndete sich u.a. daran, dass...

Achtung: Igor Gostev mahnt weiter ab

Fri, 30 Apr 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Igor Gostev vor, der von seinem Anwalt Martin Thomas vertreten wird. Nach unseren Erkenntnissen untersucht nun auch die Verkaufsplattform Auvito das Verhalten ihres abmahnenden Mitglieds. �berpr�ft wird...

Ossis kein Volksstamm iSd. Arbeitsrechts

Thu, 15 Apr 2010 12:00:00 GMT

Ostdeutsche k�nnen einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zufolge nicht gegen eine wegen ihrer regionalen Herkunft abgelehnten Stellenbewerbung wegen Diskriminierung klagen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und k�nnten sich in...

Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wegen "Ossi"-Diskriminierung

Thu, 15 Apr 2010 12:00:00 GMT

Am Donnerstag beginnt der Prozess einer geb�rtigen Ostdeutschen gegen einen Stuttgarter Fensterbauer. Er hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Kommentar „Ossi“ zur�ckgeschickt. Um die Klage wegen Diskriminierung zu gewinnen, muss...

Abmahnung der D�hlert & Pahl GbR ("Octimex") durch Rechtsanw�lte SWN

Tue, 13 Apr 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte SWN, Schr�der, Werner und Neu im Auftrag der Fa. Sebastian D�hlert & Stefan Pahl GbR vor. Das abmahnende Unternehmen handelt bei eBay und dem Account "Octimex". Abgemahnt wird eine...

Abmahnung von Igor Gostev durch Rechtsanwalt Martin Thomas

Mon, 12 Apr 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnugn des Rechtsanwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein im Auftrag des Igor Gostev vor. Her Gostev handelt bei auvito unter dem Account "toppreis1". Trotz eigener Verst��e und �u�erst geringer...

Abmahnung von Hermann Alyanak durch Rechtsanw�lte Diekmann aus Hamburg

Mon, 12 Apr 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung eines Herrn Hermann Alyanak, vertreten durch die RAe Diekmann aus Hamburg vor. Herr Alyanak handelt bei eBay unter dem Account "Shoppengoodstuff". Abgemahnt wird ein angeblicher Versto� gegen � 66a TKG, obwohl...

Vorsicht vor Schreiben des Rechtsanwalts Jurisch aus Dortmund!

Thu, 01 Apr 2010 12:00:00 GMT

Uns liegen verschiedene Versionen von Rundschreiben des Rechtsanwalts Ralph J. Jurisch aus Dortmund vor, in denen er mit seinen Schutzpaketen f�r gewerbliche Interneth�ndlern wirbt. W�hrend der Kollege in einer Version seines Rundbriefes...

Rechtsanwalt Andreas Gerstel zieht f�r Christian Schulz (car-profi2000) Berufung gegen Rechtmi�brauchsurteil des LG Bochum zur�ck!!!

Mon, 22 Mar 2010 12:00:00 GMT

Wie wir erfahren haben, hat Rechtsanwalt Gerstel f�r seinen Mandanten Schulz die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum (I 13 O 220/09) beim OLG Hamm ( I 4 U 11/10) zur�ckgenommen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG...

OLG Koblenz: 40�-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist keine "vertragliche Vereinbarung"

Fri, 19 Mar 2010 12:00:00 GMT

MEDIEN INTERNET und RECHT hat eine Entscheidung des� OLG Koblenz (Beschl. vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) ver�ffentlicht. DAS OLG� hatte �ber die Frage zu entscheiden, ob f�r eine vertragliche Vereinbarung der 40-€-Klausel...

Abmahnung des Filmwerks "Delta Farce" durch RAe Baumgarten & Brandt aus Berlin

Tue, 16 Mar 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte Baumgarten & Brandt aus Berlin vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "Delta Farce". Rechteinhaberin ist die MIG Film GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen...

K�ndigung rechtens wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse?

Thu, 11 Mar 2010 12:00:00 GMT

�Ein spanischst�mmiger�Arbeitnehmer klagte erfolglos vor dem h�chsten Arbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht Erfurt) gegen seine K�ndigung wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse./ (BAG 2 AZR 764/08)Der seit den 70er Jahren im...

Familienrecht: DIe Selbstbehalte f�r V�ter werden ge�ndert

Wed, 03 Mar 2010 12:00:00 GMT

D�sseldorfer Tabelle 2010 KINDESUNTERHALT: noch�2010 wird es eine �nderung der Selbstbehalte geben!�Der Unterhalt f�r die Kinder�wurde bis�13 % erh�ht. Diese Erh�hung wurde aber nicht nur durch die...

Sorgerecht lediger M�nner

Tue, 02 Mar 2010 12:00:00 GMT

Nun hat der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) am 03.12.2009 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts (unverheiratete)�in Deutschland�diskriminierend ist. Dies galt jedenfalls wohl f�r ledige M�nner, die nicht nur...

Abmahnung des Filmwerks "LOL -Laughing Out Loud" durch Rechtsanwalt Lihl

Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Lihl vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "LOL-Laughing Out Loud" im Auftrag der Delphi Filmverleih GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes und die Abgabe...

Abmahnung des Musikwerks "Sch�ne neue Welt" durch Rechtsanw�lte N�mann und Lang

Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte N�mann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Sch�nen neue Welt" im Auftrag des Herrn David Vogt. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes...

Abmahnung des Musikwerks "Die drei ??? Fels der D�monen Folge 133" durch Rechtsanw�lte Waldorf

Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte Waldorf vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Die drei ??? Fels der D�monen Folge 133" im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines...

Abmahnung des Musikwerks "Fever" durch Rechtsanw�lte N�mann und Lang

Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanw�lte N�mann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Fever" im Auftrag der Herren Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter. Gefordert wird die Zahlung eines...

Abmahnung des Musikwerks "F�r immer jung" von Bushido

Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) vor. Bushido l�sst sich von den Rechtsanw�lten Bindhardtt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden vertreten. Abgemahnt wird das illegale Verbreiten des Musikwerks "F�r...

LG Bonn best�tigt: R�cksendekosten in Widerrufsbelehrung abmahnbar; 5 Verst��e 12.000,00 � Gegenstandswert

Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT

Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 19.02.2010 (30 O 28/10)die Rechtsprechung des LG Bochum und LG Dortmund best�tigt, wonach im Fall des Widerrufs die Auferlegung der R�cksendekosten bei einem Warenwert bis 40,00 € einer separaten...

LG Dortmund: Versandrabatte m�ssen spezifiziert werden!

Tue, 02 Feb 2010 12:00:00 GMT

Wer als H�ndler Versandrabatte einr�um, muss zugleich Angaben �ber die H�he des Preisnachlasses und den Zeitraum der Gew�hrung machen. Ein eBay-H�ndler hatte damit geworben, dass bei der Zusammenstellung von bestimmten Waren...

Abmahnung von DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH

Tue, 02 Feb 2010 12:00:00 GMT

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH vor. Die Rechteinhaberin wird dabei vertreten von den Rechtsanw�lten Denecke, von Haxthausen & Partner. Der Kollege Denecke mahnte vor kurzem noch f�r...

LG Dortmund best�tigt: "eBay Geb�hren tragen wir" ist abmahnbar!

Fri, 29 Jan 2010 12:00:00 GMT

Das LG Dortmund hat am 10.12.200, 16 O 190/09,� best�tigt, dass dass hervorgehobene Werben - unter Einsatz eines Logos - mit Selbstverst�ndlichkeiten abmahnbar ist. Der Beklagte benutzte im vorliegenden Fall dass bereits bekannte Logo...

LG Dortmund best�tigt: 40,00 � Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei entsprechender AGB Regelung

Mon, 25 Jan 2010 12:00:00 GMT

Das LG Dortmund hat mir Urteil vom 10.12.2010, 16 O 217/09, die Rechtsprechung best�tigt, dass die regelm��igen Kosten der R�cksendung im Fall des Widerrufs bei einem Warenwert bis 40,00 € grunds�tzlich auf den Verbraucher...

Martin Lehwald mahnt weiter ab!

Mon, 11 Jan 2010 12:00:00 GMT

Wie uns bekannt wurde, mahnt Herr Martin Lehwald, Inhaber des eBayacconts"direkt-kfzteile", weiter ab. Er wird dabei von den Rechtsanw�lten Frauenheim, Enzmann & Coll. vertreten. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, sprechen...

Werben mit "2Jahre Gew�hrleistung" abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 11.11.2009

Wed, 06 Jan 2010 12:00:00 GMT

Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 11.11.2009 entschieden, dass das hervorgehobene Werben mit der gesetzlichen Gew�hrleistung von 2 Jahren ein Werben mit Selbstverst�ndlichkeiten darstelle und wettbewerbswidrig sei....

Abmahnung von Christian Schulz (car-profi2000) ist rechtsmi�br�uchlich.

Mon, 14 Dec 2009 12:00:00 GMT

Das LG Bochum hatte am 09.12.2009 in drei Verfahren �ber die Rechtm��igkeit ausgesprochener Abmahnungen des Herrn Christian Schulz (car-profi2000) zu entscheiden. Herr Schulz wurde dabei von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Das...

Abmahnung von Christian Thiele (Schulz) "car-profi2000" durch Rechtsanwalt Gerstel

Thu, 22 Oct 2009 12:00:00 GMT

Wir haben zwei Abmahnungen von Christian Thiele, handeln unter dem eBay-Account "car-profi2000", Viktoriastr. 1a, 16727 Velten, vorliegen. Herr Thiele wird von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Abgemahnt wird ein Versto� gegen die...

"Pflicht-AGB" bei eBay erfoderlich und abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 12.10.2009

Wed, 14 Oct 2009 12:00:00 GMT

Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 12.10.2009 entschieden, dass Verk�ufer bei eBay sog. "Pflicht-AGB", d.h. Angaben gem�� 3 BGB-InfoV vorr�tig halten m�ssen. Es gen�gt daher nicht, sich auf den Standpunkt...

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung doch wettbewerbswidrig OLG Hamm Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09

Tue, 07 Jul 2009 12:00:00 GMT

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09, entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung im vorliegenden Fall wettbewerbswidrig sei...